Spendenaufruf der Schweizer Richtervereinigung zugunsten der türkischen Richter

Geschätztes Mitglied der SVR-ASM

Sie haben sicher die Ereignisse in der Türkei nach dem niedergeschlagenen Putsch mitverfolgt und sind darüber orientiert, dass rund 3’500 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (rund ein Drittel der gesamten Justizangehörigen der Türkei) auf Listen als “Gegner des Staates” aufgeführt werden. Alle diese Richter und Staatsanwälte wurden inzwischen aus dem Dienst entlassen, sehr viele von Ihnen (wir haben zur Zeit keinen genauen Überblick) sitzen – teilweise seit Monaten – in Untersuchungshaft, Prozesse wurden noch kaum angehoben. Der Vorwurf gegen diese Personen beschränkt sich zumeist darauf, dass sie auf diesen Listen figurieren, was gleichbedeutend damit sein soll, dass sie den Putschversuch unterstützt hätten. Wir kennen einige dieser Richter und Staatsanwälte persönlich und wissen, dass deren “Verbrechen” darin besteht, sich für eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und Rechtsstaat eingesetzt zu haben. Nicht nur wurde der Putschversuch nun dafür benutzt, missliebige, regimekritische Personen aus dem Ämtern zu entfernen. Auch fundamentale Rechtsgrundsätze wie Unschuldsvermutung, Folterverbot usw. gelten nicht mehr oder werden nicht beachtet. Die einzige unabhängige Richterorganisation der Türkei, Yarsav, ein Mitglied der Europäischen und der Internationalen Richtervereinigung, wurde – wie viele andere Organisationen – per Notstandsdekret aufgelöst.

Diese Situation erfüllt die Europäische Richtervereinigung und viele nationale Richtervereinigung mit grosser Besorgnis. Sie wurde bereits von verschiedenen türkischen Richtern und Staatsanwälten kontaktiert mit der Bitte um – rechtliche und ökonomische – Unterstützung. Soweit diese Personen nicht inhaftiert sind, stehen sie und ihre Familien vielfach wortwörtlich vor dem wirtschaftlichen Nichts: Sie haben keine Erwerbstätigkeit mehr, keine Aussicht eine andere Stelle zu erhalten und ihre Vermögenswerte wurden – ebenfalls per Notstandsdekret – blockiert. Diese schlimme Situation hat die Europäische Richtervereinigung dazu bewogen, einen Hilfsfonds für Richter und Staatsanwälte zu schaffen, aus welchem Personen, welche in Not sind, unterstützt werden können. Der Fonds wird von einem Komitee, bestehend aus einem Vizepräsidenten der Europäischen Richtervereinigung und zwei von der Europäischen Richtervereinigung gewählten weiteren Richterinnen bzw. Richtern, verwaltet werden. Verschiedene nationale Vereinigungen haben bereits zugesagt, den Fonds mit einem namhaften Beitrag zu unterstützen (so hat zum Beispiel der Deutsche Richterbund einen Beitrag von 10’000 Euro in Aussicht gestellt), andere haben mit Sammelaktionen bei ihren Mitgliedern begonnen (so zum Beispiel die italienische Richtervereinigung).

Der Vorstand der SVR-ASM hat entschieden, der kommenden GV ebenfalls die Entrichtung eines Beitrages der Vereinigung an den Fonds vorzuschlagen. Zusätzlich soll ebenfalls eine Sammelaktion bei den Mitgliedern durchgeführt werden. Zu diesem Zweck haben wir ein separates Konto eingerichtet:

Konto Nr. 69-623927-6; IBAN CH27 0900 0000 6962 3927 6; BIC POFICHBEXXX.
Lautend auf: Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR), Solidaritätsfonds.

Wir laden Sie hiermit herzlich ein, sich mit unseren türkischen Kollegen in Not solidarisch zu zeigen und diese mit einem Beitrag auf das oben genannte Konto zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruss
Im Namen des Vorstandes der SVR-ASM
Miro Dangubic, Sekretär