Verfolgung Andersdenkender

http://www.gazetevatan.com/yilmaz-net-konustu-baska-kims-zarar-gormeyecek-979927-gundem/

 

Yilmaz hat Klartext geredet: Niemand anders wird davon Schaden tragen

 

24. August 2016, Mittwoch – 19:00, letzte Aktualisierung: 24.08.2016 – 20.13

 

Der Vizepräsident des Rates der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten (HSYK)  und Präsident der 2. Abteilung Mehmet Yilmaz gab an, dass ausser Mitglieder der Terrororganisation von Fetullah niemand von den Amtsenthebungen betroffen sein wird. „In der HSYK sind wir nur auf etwas fixiert. Wir versuchen nur die FETÖ-Anhänger in der Justiz zu säubern. Wir legen grossen Wert und achten darauf, dass niemand anders sonst Schaden davon trägt. Wir berücksichtigen jeden Hinweis und jedes Dokument. Jedes Dokument und jeden Hinweis, Verteidigung nehmen wir detailliert entgegen.“

 

 

Nach der Generalversammlung der HSYK gab Yilmaz den Journalisten eine Stellungnahme ab.

 

Yilmaz teilte mit, dass die zuvor durch den Beschluss der Generalversammlung freigestellten  2‘847 Richter und Staatsanwälte nun ihres Amtes enthoben worden und dass eine 60-seitige Begründung zu diesem Beschluss geschrieben wurde.

 

Yilmaz erläuterte, dass den 2‘847 Richtern und Staatsanwälten neben ihren Richter- und Staatsanwaltsfunktionen gemäss Art. 3 des KHK (Abkürzung für Kanun Hükmünde Kararname, Notstandsdekret) auch ihre Mitgliedschaft bei der Supreme Court und Danistay (= gemäss Wikipedia ist es eine Beratungs- und Entscheidstelle aller Führungsorgane) entzogen wurde. Der Grund ist die Mitgliedschaft, Beziehung, Kontakt und Anschluss an die FETÖ.

 

Der Entscheid wird auf der Offiziellen Zeitung veröffentlicht und dient damit nach der KHK als Urteilseröffnung. Übrigens werden die Richter und Staatsanwälte in den Gefängnissen durch die Staatsanwaltschaft der Republik darüber informiert, meinte Yilmaz.

 

Yilmaz vermerkte, dass innert 10 Tagen nach der Veröffentlichung in der Offiziellen Zeitung ein Wiedererwägungsgesuch gegen den Entscheid der Generalversammlung gesellt werden kann.  Mehmet Yilmaz erzählte, dass die Generalversammlung auf die Wiedererwägungsgesuche eintreten werde, wobei die Ablehnungen den Entscheid definitiv machen lassen werden.

 

Gemäss Art. 33 Abs. 5 des Gesetzes über die Generalversammlung der Richter und Staatsanwälte können die Entscheide der Generalversammlung und der Abteilungen über die in Rechtskraft getretenen Amtsenthebungen  gerichtlich angefochten werden. Die anderen Urteile liegen ausserhalb der gerichtlichen Kompetenz, meinte Yilmaz. Yilmaz betonte „Unsere Entscheidung ist keine disziplinarische Amtsenthebung. Der Entscheid resultiert nicht aus einer disziplinarischen Untersuchung, sondern eine Amtsenthebung gemäss den Kompetenzen der KHK. Das ist auch der Grund dafür, dass unsere Entscheidungen ausserhalb der gerichtlichen Überprüfung stehen. Es läuft keine disziplinarische Untersuchung. Es ist eine Entscheidung gemäss Art. 33 Abs. 5, ausserhalb der gerichtlichen Überprüfung.“

 

Der Präsident Yilmaz „Wir sind am Anfang einer gigantischen Untersuchung. Unsere Vereinigung ist unbeeinflusst. Das habe ich von Anfang an gesagt. In diesem Gremium wird ausser FETÖ-Anhängern niemandem ein Schaden zugefügt.“

 

Nächste Woche wird über Amtsenthebung von 648 Richtern und Staatsanwälten beraten

 

Nach Yilmaz werden die Beratungen über die Amtsenthebungen von Richtern und Staatsanwälten fortgesetzt. Über die Amtsenthebung von 648 freigestellten Richter und Staatsanwälte wird höchstwahrscheinlich nächste Woche am Mittwoch beraten. Yilmaz meinte Folgendes:

Wir möchten, dass auf den Listen nur FETÖ-Anhänger aufgeführt werden. In der HSYK sind wir nur auf etwas fixiert. Wir versuchen nur die FETÖ-Anhänger in der Justiz zu säubern. Wir legen grossen Wert und achten darauf, dass niemand anders sonst Schaden davon trägt. Wir berücksichtigen jeden Hinweis und jedes Dokument. Jedes Dokument und jeden Hinweis, Verteidigung nehmen wir detailliert entgegen. Wir sind das Gremium, das am besten vorbereitet ist und dennoch arbeiten wir mit grösster Sorgfalt und Vorsicht, damit wir keine Fehler machen. Was sagten wir; „Wir möchten nicht, dass während dieses Verfahrens abgesehen von Personen, die zu im KHK erwähnten Terrororganisationen (PKK, FETÖ, DHKP-C) Kontakt, Beziehung oder Anschluss haben, niemand zu Schaden kommt. Nur diejenigen, die Kontakt, Beziehung oder Anschluss zu diesen Terrororganisationen haben, werden ihres Amtes enthoben. Unser alleiniges Ziel ist das, unsere gesamte Arbeit und Bemühungen sind darauf gerichtet. Wir wahren die grösste Sorgfalt und bemühen uns darum, dass niemand anders im Rahmen der KHK beurteilt wird. Es wäre uns möglich gewesen, diese Leute nicht einmal freizustellen. Gemäss KHK könnten wir sie sofort ihres Amtes entheben. Aber wir haben diese zuerst freigestellt und haben die Beschwerden und die Verteidigungen, welche innert 10 Tagen zugesendet werden konnten, zur Hand genommen und diese beurteilt. Falls es neue Beweise gibt, die unsere Informationen widerlegen können, so berücksichtigen wir diese und streichen diese aus der Liste der Amtsenthebungen.“

 

Auf Frage hin erklärt Yilmaz, dass sich die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen ausserhalb seines Gremiums entwickeln werden. „Die betreffenden KHK-Vorschriften sind eindeutig. Danach können diese nicht mehr Staatsangestellte oder im öffentlichen Dienst arbeiten. Es werden Verfahren entsprechend dem KHK stattfinden. SGK (=Sozialhilfeamt) wird auch in diesem Rahmen handeln.“

 

Präsident Yilmaz antwortete auf eine andere Frage hin, dass das Verfahren gegen die freigestellten Richter, die Adil Öksüz freigelassen haben, weiterläuft. „Gegen diese läuft eine gesonderte (Detektiv-) Untersuchung. Diese haben wir eher freigestellt wegen ihrem damaligen Fehler, weniger wegen der FETÖ- Untersuchung. Sie sind noch Richter, weil anfangs keine Verbindung zu FETÖ bestimmt werden konnte.“

 

Yilmaz erwähnte, dass der Prozess gegen diejenigen, die freigestellt sind und immer noch unter Verdacht stehen, sistiert wird. „Bis die Untersuchung abgeschlossen ist, werden wir freistellen und abwarten. Wir werden auf die FETÖ Untersuchung der Staatsanwaltschaft der Republik in Ankara warten. Diejenigen, die nicht ihres Amtes enthoben worden, stehen noch unter Verdacht. Wir können Amtsenthebungen vollziehen, weil ihre Verbindung zu FETÖ feststeht. Aber es ist möglich, dass es völlig Unschuldige geben kann. Falls die Staatsanwaltschaft der Republik in Ankara das Verfahren gegen diese einstellt, so werden wir diese zurück an ihre Ämter schicken.“

 

 

Die, die ihres Amtes enthoben worden

 

In der Liste befinden sich Namen, die HSYK  Mitglieder waren: İbrahim Okur, Teoman Gökçe, Nesibe Özer,  Ahmet Kaya, Hüseyin Serter, die alte HSYK Generalsekretärin Neslihan Ekinci, der Staatsanwalt Mustafa Bilgili, welcher die “Kozmik  Oda”- Untersuchung leitete, die Richter Nihal Uslu, Halil  İbrahim Kütük, der Richter Burhan  Yaz, der durch den Fall der MHP-Versammlung medial wurde, Richter Hüsnü Çalmuk und Hasan Hüseyin Özese des Ergenekon-Falls, der Staatsanwalt Osman Şanal, welcher den alten Staatsanwalt der Republik İlhan Cihaner an seinem Arbeitsplatz festnahm,  der Staatsanwalt Sadrettin Sarıkaya, der den MİT Hakan Fidan einvernommen hat , Richter der 9. Abteilung des Strafgerichts Hamza Yaman,  Abdurrahman Kavun, Ahmet Toker, Cumhur Özen, Fikriye Şentürk, die den Genehmigungsentscheid im Fall ausgesprochen haben, der alte Generalsekretär des Strafgerichts Aydın Boşgelmez, die alten Mitglieder des Strafgerichts Osman Yurdakul, Sefa  Mermerci, Muzaffer Özdemir, Halit Kıvrıl, Staatsanwälte des Ergenekon- Falls  Mehmet  Ali Pekgüzel, Cihan Kansız, die alten stellvertretenden Staatsanwälte der Republik Hüseyin  Görüşen ve Şadan Sakınan, der alte Oberstaatsanwalt der Republik von Istanbul  Fikret Seçen.