http://www.gazetevatan.com/yilmaz-net-konustu-baska-kims-zarar-gormeyecek-979927-gundem/

Yilmaz hat Klartext geredet: Niemand anders wird davon Schaden tragen

24. August 2016, Mittwoch – 19:00, letzte Aktualisierung: 24.08.2016 – 20.13

Der Vizepräsident des Rates der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten (HSYK)  und Präsident der 2. Abteilung Mehmet Yilmaz gab an, dass ausser Mitglieder der Terrororganisation von Fetullah niemand von den Amtsenthebungen betroffen sein wird. „In der HSYK sind wir nur auf etwas fixiert. Wir versuchen nur die FETÖ-Anhänger in der Justiz zu säubern. Wir legen grossen Wert und achten darauf, dass niemand anders sonst Schaden davon trägt. Wir berücksichtigen jeden Hinweis und jedes Dokument. Jedes Dokument und jeden Hinweis, Verteidigung nehmen wir detailliert entgegen.“

Nach der Generalversammlung der HSYK gab Yilmaz den Journalisten eine Stellungnahme ab.

Yilmaz teilte mit, dass die zuvor durch den Beschluss der Generalversammlung freigestellten  2‘847 Richter und Staatsanwälte nun ihres Amtes enthoben worden und dass eine 60-seitige Begründung zu diesem Beschluss geschrieben wurde.

Yilmaz erläuterte, dass den 2‘847 Richtern und Staatsanwälten neben ihren Richter- und Staatsanwaltsfunktionen gemäss Art. 3 des KHK (Abkürzung für Kanun Hükmünde Kararname, Notstandsdekret) auch ihre Mitgliedschaft bei der Supreme Court und Danistay (= gemäss Wikipedia ist es eine Beratungs- und Entscheidstelle aller Führungsorgane) entzogen wurde. Der Grund ist die Mitgliedschaft, Beziehung, Kontakt und Anschluss an die FETÖ.

Der Entscheid wird auf der Offiziellen Zeitung veröffentlicht und dient damit nach der KHK als Urteilseröffnung. Übrigens werden die Richter und Staatsanwälte in den Gefängnissen durch die Staatsanwaltschaft der Republik darüber informiert, meinte Yilmaz.

Yilmaz vermerkte, dass innert 10 Tagen nach der Veröffentlichung in der Offiziellen Zeitung ein Wiedererwägungsgesuch gegen den Entscheid der Generalversammlung gesellt werden kann.  Mehmet Yilmaz erzählte, dass die Generalversammlung auf die Wiedererwägungsgesuche eintreten werde, wobei die Ablehnungen den Entscheid definitiv machen lassen werden.

Gemäss Art. 33 Abs. 5 des Gesetzes über die Generalversammlung der Richter und Staatsanwälte können die Entscheide der Generalversammlung und der Abteilungen über die in Rechtskraft getretenen Amtsenthebungen  gerichtlich angefochten werden. Die anderen Urteile liegen ausserhalb der gerichtlichen Kompetenz, meinte Yilmaz. Yilmaz betonte „Unsere Entscheidung ist keine disziplinarische Amtsenthebung. Der Entscheid resultiert nicht aus einer disziplinarischen Untersuchung, sondern eine Amtsenthebung gemäss den Kompetenzen der KHK. Das ist auch der Grund dafür, dass unsere Entscheidungen ausserhalb der gerichtlichen Überprüfung stehen. Es läuft keine disziplinarische Untersuchung. Es ist eine Entscheidung gemäss Art. 33 Abs. 5, ausserhalb der gerichtlichen Überprüfung.“

Der Präsident Yilmaz „Wir sind am Anfang einer gigantischen Untersuchung. Unsere Vereinigung ist unbeeinflusst. Das habe ich von Anfang an gesagt. In diesem Gremium wird ausser FETÖ-Anhängern niemandem ein Schaden zugefügt.“

Nächste Woche wird über Amtsenthebung von 648 Richtern und Staatsanwälten beraten

Nach Yilmaz werden die Beratungen über die Amtsenthebungen von Richtern und Staatsanwälten fortgesetzt. Über die Amtsenthebung von 648 freigestellten Richter und Staatsanwälte wird höchstwahrscheinlich nächste Woche am Mittwoch beraten. Yilmaz meinte Folgendes:

Wir möchten, dass auf den Listen nur FETÖ-Anhänger aufgeführt werden. In der HSYK sind wir nur auf etwas fixiert. Wir versuchen nur die FETÖ-Anhänger in der Justiz zu säubern. Wir legen grossen Wert und achten darauf, dass niemand anders sonst Schaden davon trägt. Wir berücksichtigen jeden Hinweis und jedes Dokument. Jedes Dokument und jeden Hinweis, Verteidigung nehmen wir detailliert entgegen. Wir sind das Gremium, das am besten vorbereitet ist und dennoch arbeiten wir mit grösster Sorgfalt und Vorsicht, damit wir keine Fehler machen. Was sagten wir; „Wir möchten nicht, dass während dieses Verfahrens abgesehen von Personen, die zu im KHK erwähnten Terrororganisationen (PKK, FETÖ, DHKP-C) Kontakt, Beziehung oder Anschluss haben, niemand zu Schaden kommt. Nur diejenigen, die Kontakt, Beziehung oder Anschluss zu diesen Terrororganisationen haben, werden ihres Amtes enthoben. Unser alleiniges Ziel ist das, unsere gesamte Arbeit und Bemühungen sind darauf gerichtet. Wir wahren die grösste Sorgfalt und bemühen uns darum, dass niemand anders im Rahmen der KHK beurteilt wird. Es wäre uns möglich gewesen, diese Leute nicht einmal freizustellen. Gemäss KHK könnten wir sie sofort ihres Amtes entheben. Aber wir haben diese zuerst freigestellt und haben die Beschwerden und die Verteidigungen, welche innert 10 Tagen zugesendet werden konnten, zur Hand genommen und diese beurteilt. Falls es neue Beweise gibt, die unsere Informationen widerlegen können, so berücksichtigen wir diese und streichen diese aus der Liste der Amtsenthebungen.“

Auf Frage hin erklärt Yilmaz, dass sich die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen ausserhalb seines Gremiums entwickeln werden. „Die betreffenden KHK-Vorschriften sind eindeutig. Danach können diese nicht mehr Staatsangestellte oder im öffentlichen Dienst arbeiten. Es werden Verfahren entsprechend dem KHK stattfinden. SGK (=Sozialhilfeamt) wird auch in diesem Rahmen handeln.“

Präsident Yilmaz antwortete auf eine andere Frage hin, dass das Verfahren gegen die freigestellten Richter, die Adil Öksüz freigelassen haben, weiterläuft. „Gegen diese läuft eine gesonderte (Detektiv-) Untersuchung. Diese haben wir eher freigestellt wegen ihrem damaligen Fehler, weniger wegen der FETÖ- Untersuchung. Sie sind noch Richter, weil anfangs keine Verbindung zu FETÖ bestimmt werden konnte.“

Yilmaz erwähnte, dass der Prozess gegen diejenigen, die freigestellt sind und immer noch unter Verdacht stehen, sistiert wird. „Bis die Untersuchung abgeschlossen ist, werden wir freistellen und abwarten. Wir werden auf die FETÖ Untersuchung der Staatsanwaltschaft der Republik in Ankara warten. Diejenigen, die nicht ihres Amtes enthoben worden, stehen noch unter Verdacht. Wir können Amtsenthebungen vollziehen, weil ihre Verbindung zu FETÖ feststeht. Aber es ist möglich, dass es völlig Unschuldige geben kann. Falls die Staatsanwaltschaft der Republik in Ankara das Verfahren gegen diese einstellt, so werden wir diese zurück an ihre Ämter schicken.“

Die, die ihres Amtes enthoben worden

In der Liste befinden sich Namen, die HSYK  Mitglieder waren: İbrahim Okur, Teoman Gökçe, Nesibe Özer,  Ahmet Kaya, Hüseyin Serter, die alte HSYK Generalsekretärin Neslihan Ekinci, der Staatsanwalt Mustafa Bilgili, welcher die “Kozmik  Oda”- Untersuchung leitete, die Richter Nihal Uslu, Halil  İbrahim Kütük, der Richter Burhan  Yaz, der durch den Fall der MHP-Versammlung medial wurde, Richter Hüsnü Çalmuk und Hasan Hüseyin Özese des Ergenekon-Falls, der Staatsanwalt Osman Şanal, welcher den alten Staatsanwalt der Republik İlhan Cihaner an seinem Arbeitsplatz festnahm,  der Staatsanwalt Sadrettin Sarıkaya, der den MİT Hakan Fidan einvernommen hat , Richter der 9. Abteilung des Strafgerichts Hamza Yaman,  Abdurrahman Kavun, Ahmet Toker, Cumhur Özen, Fikriye Şentürk, die den Genehmigungsentscheid im Fall ausgesprochen haben, der alte Generalsekretär des Strafgerichts Aydın Boşgelmez, die alten Mitglieder des Strafgerichts Osman Yurdakul, Sefa  Mermerci, Muzaffer Özdemir, Halit Kıvrıl, Staatsanwälte des Ergenekon- Falls  Mehmet  Ali Pekgüzel, Cihan Kansız, die alten stellvertretenden Staatsanwälte der Republik Hüseyin  Görüşen ve Şadan Sakınan, der alte Oberstaatsanwalt der Republik von Istanbul  Fikret Seçen.

Turkey is set to release 38,000 prisoners that are currently in jail in an apparent move to make space for those who plotted last month’s coup.

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-3744650/Some-38-000-prisoners-released-probation-scheme-reform-minister.html#ixzz4HcRPg3F9

My comments:
This decree impacts almost 40% of all prisoners. And the main target is to create space for the coup supporters (!).
This apparently simply means : Turkish authorities are
planning to arrest tens of thousands of people soon. It seems the indicted are already condemned, presumption of innocence and necessity of due process are irrelevant, regardless of the Turkish obligations due to the ratification of the European Convention on Human Rights.

CONSTITUTIONAL COURT DECISION TO DISMISS JUSTICES

Translation of the important parts of the justification

84. There is no need to prove the ties between members and any terrorist organization, terror action, or the coup attempt to dismiss, it is enough to prove the tie between members and groups, structures, foundations, that were accepted acting against the national security by the National Security Council.

85. On the other hand, according to the Article 3 (of the decree with the force of law -Kanun Hükmünde Kararname- KHK/667-) to dismiss (justices), proving that they are members or connected to this kind of group is not required, but provingmembers that they have contact with the groups, structures, foundations is enough.
86. Finally, the article (of the decree with the force of law -Kanun Hükmünde Kararname- KHK/667-) does not require to prove the tie between members and groups, structures, foundations, which operate against national security of the state, determined by the National Security Council or terrorist organizations. For establishment of such a tie “evaluation” of the general assembly of the constitutional court is sufficient. The evaluation here means a belief/conviction reached by a simple majority of the general assembly. Undoubtedly this belief consists of only an evaluation over whether it is appropriate to remain in profession or not regardless of presence or absence of criminal responsibility.

87. Article 3 of the the decree with the force of law (Kanun Hükmünde Kararname, KHK/667), is not required to ground/ base a particular type of evidence in order to reach “the belief/conviction”. Which matters will form the basis of the belief/conviction are left to the discretion of simple majority of general assembly. The important thing is here while reaching a conviction to avoid from arbitrariness.

95. The written defenses of members, Alparslan Arslan and Erdal Tercan, were taken in order to take into consideration in the evaluation of general assembly of the constitutional court. Said members stated that they have no link with FETO/PYD; after submission of concrete information and documents related to alleged crimes against them they demand an opportunity for a new defense and some witnesses whose names are given to be listened.

97. Constitutional Court members will make an evaluation under the Article 3 of the decree with the force of law (Kanun Hükmünde Kararname, KHK/667), and this will be whether they are the members are of terrorist organizations or a structure, entity or groups that carry out activities that accepted by the National Security Council that are against national security or assessed to be in connected or in contact with them. As mentioned above, for this assessment, belief of majority of members’ is sufficient to reach a final decision.

98. The features of the fact mentioned above and the information about Justice Alparslan Altan and Justice Erdal Tercan’s family affiliations within their social circle as well as the common perception of their colleagues over the years were assessed and under the the Article 3 of the decree with the force of law (“Kanun Hükmünde Kararname”, KHK/667), it is evaluated that they cannot stay at the positions with being linked to the organization.

99. After the evaluation of these members (Justice Alparslan Altan and Justice Erdal Tercan), it is clear that the trust and respect to the judiciary will be harmed, if they keep performing their duties at the Constitutional Court which is responsible for protecting the democratic system and fundamental rights and freedoms.

AAAS, 7/27/2016 (Coalition member signatories: American Anthropological Association, American Association of Geographers, American Physical Society, American Sociological Association, American Statistical Association, Sigma Xi, Society for the Psychological Study of Social Issues): Letter to President Erdoğan 

Middle East Studies Association, 7/21/16 (Coalition member organization signatories: American Anthropological Association, American Sociological Association, Linguistic Society of America): Threats to Academic Freedom and Higher Education in Turkey

American Political Science Association (APSA), 7/22/16: Letter to President Erdoğan 

International Studies Association, 7/25/16: Statement on Most Recent Academic Freedom Concerns in Turkey

Committee of Concerned Scientists, 7/29/16: Academic Community Severely Affected by Actions of Turkish Government Following Attempted Coup

Scholars At Risk, 8/2/16: Turkey: Detained Higher Education Professional at Risk of Torture

UNANIMOUS DECISION BY THE TURKISH CONSTITUTIONAL COURT:

Two members (Justice Alparslan Altan and Justice Erdal Tercan) of the Turkish Constitutional Court were dismissed due to their family affiliations within their social circle as well as the common perception of their colleagues over the years. There is no other evidence against them.

The court declares the state of emergence law does not require evidence based assessment so belief is sufficient to reach a final decision.

There is no particular evidence regarding the dismissed members. No event, no proof, no assessment, no evidence.

In the conclusion part, the rationale is limited to: ‘the law tells that the belief of the plenary of the court is enough. We believe unanimously that they have ties with the FETO’.

Source:

http://www.kararlaryeni.anayasa.gov.tr/Karar/Content/717f7c20-b696-4379-84f6-dfb568f8844a?excludeGerekce=False&wordsOnly=False

In the wake of a failed coup attempt by the Turkish military, Turkish president Reçep Tayyip Erdoğan arrested about 3,000 lawyers, judges and journalists in the country without charges or access to counsel. On Tuesday morning, the ABA’s House of Delegates condemned any state’s detention of people without charge or counsel and called for the Turkish government to provide fair hearings, release people detained without evidence of a crime and meet its human rights obligations.

ABA Resolution 10b

www.kararlaryeni.anayasa.gov

9th of August 2016 the Turkish constitutional court publicly announced via its website the reasoning of the decision of the permanent removal of its 2 members:

ANAYASA MAHKEMESİ KARARI GENEL KURUL

The decision was made unanimously.

It includes 5 headlines. The most important things are the followings:

1. The court says the emergence law does not require evidence based assessment so belief is sufficient to reach a final decision.
2. There is no evidence mentioned in the decision.
3. There is nothing particular regarding the dismissed members. No event, no proof, no assessment, no evidence.
4. The decision contains more than 10 pages just explaining the law and the attempted coup. So assessment of laws and facts. There is no fact regarding the members. No subsumption.
5. In the conclusion part the rationale is limited to: “the law says that the belief of the plenary of the court is enough. We believe unanimously they have ties with the FETO.“

This provokes questions:

1. On which evidence your belief is based ?
2. How did you find or believe there is a tie between FETO and these court members?
3. Which acts of them made you believe they are close to the FETO?

Questions for accused judges and prosecutors

A- Judges and prosecutors are detained over the coup attempt but there are just 2 questions on it.

B- There is a question about the election of the High Council of judges. Why?

Yargıda 1500 kişilik ikinci dalga tasfiye

DARBE TEŞEBBÜSÜNÜN HEDEFİ; ANAYASADA NİTELİKLERİ TANIMLANMIŞ TÜRKİYE CUMHURİYETİ VE ÜNİTER YAPIMIZDIR

“[…]  this terror organization nested in the state should be cleaned off the state structure urgently and within the framework of law.

The most effective force of the state against the forenamed terrorist organization is its legitimacy deriving from acting lawfully as it is so against all terrorist organizations. For this reason, it is essential that the investigations and prosecutions are conducted within the framework of the principles of fair trial in order to ensure permanent success in combat against terrorism.  […]

The principles of fair trial which the coup attempters would ignore if they were to succeed should be fully applied to the people alleged to members of the terrorist organization that attempted the coup. This is the sine qua non of the state of law.”

The presumption of innocence is considered by the European Court of Human Rights, not only as a principle of criminal justice, but also as a “concrete and real” defendant’s right to be presumed innocent until the moment of procedural instance described by paragraph 2, article 6 of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. A case procedure is based on the presumption of innocence and the interpretation of doubt in favour of the defendant, protects the suspect, meanwhile the officials authorized to conduct the preliminary investigation, are warned against voicing any allegations.

In essence the presumption of innocence means that person charged with a criminal offence must be treated and considered as not having committed an offence until found guilty with a definitive decision by an independent and impartial tribunal!

Die Unschuldsvermutung wird als eines der grundlegenden Menschenrechte in Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistet. Neben der Normierung in der EMRK, ist sie auch im UNO-Pakt II auf internationaler Ebene verankert (Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II). Diese fundierte rechtliche Einbettung der Unschuldsvermutung untermauert ihren hohen Rang.

Das Wesen von Art. 6 Ziff. 2 EMRK vermittelt, dass eine beschuldigte Person so lange als unschuldig gilt, als ihre Schuld noch nicht gesetzlich bewiesen ist. Eine nicht verurteilte Person soll auf diese Weise von einem staatlichen Schuldvorwurf geschützt werden. Die Geltung der Unschuldsvermutung beginnt im Strafverfahren bereits im Vorverfahren und erstreckt sich bis zur rechtskräftigen Verurteilung.

Eine Hauptwirkung der Unschuldsvermutung ist, dass eine beschuldigte Person solange als unschuldig betrachtet und behandelt werden muss, bis sie durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht definitiv als schuldig befunden wird!

Excerpt from the news published today in the daily cumhuriyet as follows:

Collection of Statements by Medel

The Conference of Chief Justices urges the country of Turkey to adhere to its long history of promoting democracy, the rule of law and the independence of the judiciary to ensure due process for the detained judges, and the protection of judicial integrity and independence.

CONFERENCE OF CHIEF JUSTICES

The [US] Conference of Chief Justices (CCJ) was founded in 1949 to provide an opportunity for the highest judicial officers of the states to meet and discuss matters of importance in improving the administration of justice, rules and methods of procedure, and the organization and operation of state courts and judicial systems, and to make recommendations and bring about improvements on such matters.

Membership in the Conference of Chief Justices consists of the highest judicial officer of the fifty states, the District of Columbia, the Commonwealth of Puerto Rico, the Commonwealth of the Northern Mariana Islands, and the territories of American Samoa, Guam and the Virgin Islands. The Conference of Chief Justices is governed by a Board of Directors and has several standing, temporary and special committees to assist the Conference in meeting its objectives. In 1983, the Board of Directors voted to adopt a non-profit corporate form of organization.

Through resolutions, committees, and special task forces, CCJ has addressed such issues as federalism legislation, including mass torts, class actions, and the Trade legislation; violence against women; development of problem-solving courts, privacy and access to court records, self-represented litigation; the handling of child abuse and neglect cases; victims’ rights; and DNA and competence of counsel.

GOKHAN ACIKKOLU DECEASED IN DETENTION AUGUST 5

“He stays with 32 inmates/arrested people in a jail cell which is built for 9 persons. They don’t have enough space and beds. This must be a kind of torture.
He had told his lawyer, that two judges were beaten by the police during detention. A pregnant judge was divested/of deprived from food for a long time in detention. There are several stories of this kind.”

“Cars, houses and bank accounts are confiscated. Which means that we are still owners but cannot use them. Terribly as I said before we are paid half of the salary but they now freeze our accounts so we also cannot withdraw any money from our accounts. So you properties and money in the bank is just useless. We have to wait until the end of the trial. The only way to stand on foot is to get help from relatives.”